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| BGH, 03.12.1992 - VII ZR 109/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für verschiedene Ingenieurleistungen - Antrag auf Erhöhung des Beschwerdewerts auf einen über der Revisionsgrenze liegenden Betrag - Kein Vorliegen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung - Ausschliessliche Befassung mit ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 125/91
Berufungsgericht - Beschwererhöhung - Rechnungsposten - Gegenforderung - …
Auszug aus BGH, 03.12.1992 - VII ZR 109/92
Es bedarf danach keiner Entscheidung, ob die Beklagten in der Berufungsinstanz überhaupt einen weiteren Schadensersatzanspruch aufrechnungsweise geltend gemacht haben und ob die etwa hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzforderung in Wahrheit nicht nur als Rechnungsposten im Rahmen einer vertraglichen Abrechnung zu würdigen ist (s. insoweit die Senatsentscheidung vom 26. September 1991 - VII ZR 125/91 = NJW 1992, 317 = WM 1991, 2045 = BauR 1992, 113 = ZfBR 1992, 30 = BGHR ZPO § 322 Abs. 2, Hilfsaufrechnung 6).